ASP-Application Service Provider Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Miete des Onlinevereinsverwaltungssystem „BWverein“ der BWmedien GmbH, Halmacker 30, Haus i. Wald, 94481 Grafenau, DEUTSCHLAND (im folgendem Vermieter genannt), die den Mietern gestellt werden.

 

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Dieser Vertrag richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(2) Gegenstand dieses Vertrages ist die kostenpflichtige Überlassung der Software „BWverein“ durch den Vermieter zur Nutzung durch den Mieter über eine Datenfernverbindung.
(3) Der Vermieter stellt dem Mieter die Nutzung der in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ bezeichnete Client- und Anwendungssoftware in dem dort beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Die Client-Software wird dem Kunden über den Internetbrowser unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Anwendungssoftware wird vom Vermieter über dessen Web-Server dem Mieter zur Nutzung kostenpflichtig bereitgestellt. Die Anwendungs-Software verbleibt dabei auf dem Server des Vermieters. Vom Vermieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Mieters und dem vom Vermieter betriebenen Übergabepunkt.
(4) Der Vermieter wird die zu überlassende Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der aktuell angebotenen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist. Die Weiterentwicklung der Systeme erfolgt ständig. Soweit es sich um größere Updates handelt, die geeignet sind, den Arbeitsablauf des Mieters erheblich zu beeinträchtigen, wird der Vermieter den Mieter auf eine Änderung der eingesetzten Software spätestens eine Woche vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Gleiches gilt für gezielte Ausfälle der Software. Ein Anspruch des Mieters auf den Einsatz einer neueren Version der in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ genannten Software besteht jedoch nicht.
(5) Die Nutzung der Anwendungssoftware wird dem Mieter nach dessen Wahl zeitlich gestaffelt zur Verfügung gestellt. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei der Anwendungssoftware und allen ggf. dazu gemieteten Paketen üblicherweise ein Jahr. Von dieser Regelung kann durch Individualvereinbarung abgewichen werden.
(6) Die Mindestvertragslaufzeit kann von beiden Seiten einvernehmlich jahrweise oder durch Individualvereinbarung um einen abweichenden Zeitraum verlängert werden. Außerhalb der vom Mieter beauftragten Zeiträume ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Anwendungssoftware zur Nutzung zu überlassen. Ist der von dem Mieter gebuchte Leistungszeitraum abgelaufen, wird der Provider die Anwendung schließen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, soweit keine Individualvereinbarung besteht, automatisch um die zuletzt vereinbarte und abgelaufene Vertragslaufzeit, soweit der Mieter dieser Regelung nicht spätestens zwei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit widerspricht.
(7) Der Vermieter überlässt dem Mieter die Anwendungssoftware am Übergabepunkt mit einer definierten Verfügbarkeit zur Nutzung in Höhe von 98 %. In Abstimmung mit dem Mieter kann der Vermieter die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Mieter wird die Zustimmung zu diesen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.
(8) Innerhalb der Verfügbarkeit schuldet der Vermieter die Leistung nach den in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ festgehaltenen Qualitäts-Werten.
(9) Der Mieter darf von der in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ genannten Anzahl von Arbeitsplätzen gleichzeitig auf die für ihn bereitgehaltene Anwendungssoftware zugreifen. Die Arbeitsplätze müssen die in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ angegebenen technischen Voraussetzungen erfüllen. Die Anbindung der Arbeitsplätze des Mieters erfolgt über eine vom Mieter einzurichtende Datenverbindung gemäß den Angaben in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“.

 

§ 2 Kundenservice
Der Vermieter stellt dem Mieter ausschließlich aufgrund einer Individualvereinbarung zur Unterstützung in technischen Fragen einen persönlichen Ansprechpartner zur Verfügung, der über E-Mail, Fax oder Telefon zu erreichen ist. Dies dient allein der Unterstützung des Mieters bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Vermieters. Der Ansprechpartner wird auch anderen Mietern zur Verfügung gestellt. Mieteranfragen an den Ansprechpartner werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Störungsmeldung sind nicht an den Ansprechpartner, sondern gegenüber

BWmedien GmbH, Halmacker 30, 94481 Grafenau Telefon: +49 8555 – 40 57 40-1 oder
abzugeben. Die Störungsstelle wird sich um die Behebung von Softwarefehlern innerhalb kürzest möglicher Zeit bemühen.

 

§ 3 Datenspeicherung und Übernahme
(1) Der Mieter hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von dem Vermieter eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Anwendungssoftware zugreifen kann. Der Vermieter schuldet lediglich die zur Verfügungsstellung vom Speicherplatz zur Nutzung durch den Mieter entsprechend den Individualvereinbarungen bei Auftragserteilung.
(2) Den Vermieter treffen hinsichtlich vom Mieter übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Auch bezüglich der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Richtlinien ist der Mieter selbst verantwortlich. Auch für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Mieter verantwortlich.
(3) Der Umfang des dem Mieter zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ oder durch weitere Individualvereinbarung definiert. Dort ist auch erläutert, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt. Der Mieter kann die Daten im Rahmen einer Datenbankübernahme sowie im Rahmen der laufenden Nutzung der Anwendungssoftware auf dem Datenserver ablegen. Die Daten werden dabei stets von dem Mieter eingepflegt, es sei denn, es wurde ein kostenpflichtiger Support individuell vereinbart.
(4) Im Falle der Übernahme der Daten aus einer Datenbank des Mieters hat der Mieter dem Vermieter der für Übernahme erforderlichen Angaben zum Datenbankverwaltungssystem einschließlich etwaiger Testdaten in dem in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ dargelegten Umfang, ggf. nach gesonderter Absprache, mindestens jedoch zwei Wochen vor der beabsichtigten Übernahme der Daten mitzuteilen. Die zu übernehmenden Daten sind dem Vermieter anschließend auf allen in der Anlage ebenfalls genannten Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung mindestens fünf Arbeitstage vor der beabsichtigten Nutzung der Daten zu überlassen. Der Vermieter unterstützt den Mieter bei der Übernahme der Daten zu den hierfür in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste angegeben Entgelten oder aufgrund der geschlossenen Individualvereinbarung.

 

4 Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Bezieht der Mieter im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogener Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Vermieter wird die vom Mieter übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Mieters verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Mieters gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Mieter hierauf unverzüglich hinweisen. Der Vermieter bietet dem Mieter die verschlüsselte Übermittlung der Daten an.
(2) Der Vermieter verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen. Er wird die im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen einhalten.
(3) Soweit der Mieter ein Buchhaltungsmodul des Vermieters nutzt, so ist er selbst für die Einhaltung etwaiger buchhalterischer und steuerrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Soweit dies aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist, so hat er den Vermieter umgehend darauf hinzuweisen. Bis es zu einer Behebung des technischen Problems kommt, nutzt der Mieter das Modul auf eigene Gefahr. Für eine Zweitsicherung seiner relevanten Daten ist der Mieter selbst verantwortlich. Er stellt den Vermieter von einer etwaigen Haftung für Vermögensschäden aus derartigen Angelegenheiten frei.

 

§ 5 Datenherausgabe
(1) Der Vermieter wird auf Anforderung des Mieters eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt auf einem Datenträger in dem Format .sql oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat .sql, abweichend hiervon in einem zwischen Vermieter und Mieter individuell vereinbarten Datenformat. Verlangt der Mieter die Herausgabe einer Kopie der Daten mehr als einmal in einem Kalenderquartal, so hat er hierfür die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste festgehaltenen Entgelte zu zahlen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Vermieter hinsichtlich der Daten des Mieters nicht zu.
(3) Der Vermieter wird die bei ihm vorhandenen Kunden-Daten 14 Tage nach in der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an dem Mieter löschen, sofern der Mieter nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Der Vermieter wird den Mieter bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

 

§ 6 Datensicherheit
(1) Der Mieter erhält den vertraglich geschuldeten Zugang zu dem System, ist aber für die Durchführung von Backups selbst verantwortlich. Eine Haftung für nichterfolgte Backups, für welche sich der Mieter allein verantwortlich zeichnet, schließt der Vermieter aus.
(2) Der Vermieter wird dennoch arbeitstäglich eine inkrementelle Sicherung der Daten des Mieters auf dem Datenserver durchführen. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung im Sinne eines „Full-Backup“. Die Rückhaltezeit (Retention Time) beträgt 14 Tage.

 

§ 7 Zugriffsberechtigung
(1) Der Mieter erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Benutzerlizenzen eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Benutzername und Passwort dürfen vom Mieter nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten. Jede Benutzerlizenz darf nur aufgrund einer Individualvereinbarung auf mehr als einem Endgerät (beispielsweise PC, Notebook, Handy etc.) genutzt werden.
(2) Soweit der Mieter das ihm vom Vermieter zugeteilte Kennwort ändert, so hat er ein sicheres Kennwort zu verwenden, welches mindestens aus 8 Zeichen besteht. Diese müssen mindestens ein Sonderzeichen und eine Zahl enthalten.

 

§ 8 Mitwirkungsleistung des Mieters
(1) Der Mieter übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen dem von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom Vermieter definierten Datenübergabe herzustellen. Der Vermieter ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistung durch den Mieter zu ermöglichen. Der Mieter wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
(2) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistung des Vermieters ist davon abhängig, dass die vom Mieter eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest- Anforderung an die Nutzung der aktuell angebotenen Softwareversion entsprechen und die vom Mieter zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Der Mieter wird die ihm vom Vermieter überlassene Client-Software und nachfolgende Updates auf jedem Arbeitsplatzrechner installieren, von dem aus er berechtigter Weise auf die Anwendungssoftware zugreifen will. Im Übrigen wird er zur Nutzung der Leistungen des Vermieters nur solche Hard- und Softwareeinsätzen, die dem in der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ genannten Mindest- Anforderung entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Mieters. Der Vermieter bietet an, ihm hierbei aufgrund einer gesonderten individuellen Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

 

§ 9 Rechte
(1) Der Mieter räumt dem Vermieter das Recht ein, die vom Vermieter für den Mieter zu speichernden Daten vervielfältigen (backups) zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfall Rechenzentrum vorzuhalten Zur Beseitigung von Störungen ist der Vermieter auch berechtigt, Änderung an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen des Vermieters zu gestatten. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Mieters die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Mieters, freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc.
(3) Der Mieter erhält vom Vermieter das Nutzungsrecht der Software nur bezüglich des vertraglich geschuldeten Umfanges. Dieser beschränkt sich auf die Datenablage durch den Mieter und deren Nutzung, soweit durch Individualvereinbarung nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 10 Vergütung
(1) Der Mieter hat für die von ihm gewählten Service-Kategorien die sich aus der beim Vertragsschluss gültigen Preisliste des Vermieters ergebenden Entgelte zu zahlen. Mittels Individualvereinbarung kann von diesen Preisen abgewichen werden.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern. Der Vermieter wird dem Mieter über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform informieren.
(3) Die Preise ergeben sich aus dem angemieteten Grundprodukt zzgl. weiterer fakultativer Pakete.

 

§ 11 Provisionen
(1) Der Vermieter zahlt aufgrund von freiwilligen Aktionen, deren Gültigkeitsdauer er selbst bestimmt, an den Mieter eine Provision für jeden weiteren Vertragsschluss, der aufgrund der Empfehlung des Mieters mit einem Dritten zustande kommt.
(2) Dies gilt nicht, soweit dieser Dritte als neuer Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen, wie beispielsweise die Vergütung der Leistungen des Vermieters, nicht nachkommt.
(3) Der Dritte hat vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die Vermittlungstätigkeit/Empfehlung des Mieters hinzuweisen (Empfehlungscode), ansonsten fällt keine Provision an.
(4) Keine Provision wird gewährt, soweit der Dritte lediglich einem bereits bestehenden Vertrag beitritt. Keine Provision wird insbesondere gewährt, wenn der Dritte lediglich eine Zusatzlizenz zu einem bereits bestehenden Basic Grundmodul erwirbt.
(5) Die Provision wird ausschließlich in Form einer Gutschrift auf dem Vereinskonto des Mieters gewährt. Auf Wunsch des Mieters wird der Vermieter die Provision ab einem Betrag in Höhe von 100,00 € auszahlen. Die Provision enthält bereits die Umsatzsteuer.
(6) Weitere Provisionen werden nur gewährt, soweit dies individuell vereinbart oder aber auf dem Auftragsschein festgehalten wurde.

 

§ 12 Vertragslaufzeit
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei allen Paketen ein Jahr oder wird individuell vereinbart. Der Vertrag läuft demnach zunächst fest für einen Zeitraum von einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an. Vermieter und Mieter steht es frei, eine kürzere oder längere Vertragslaufzeit individuell zu vereinbaren. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich diese automatisch um ein Jahr, es sei denn, der Mieter kündigt mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor dem Vertragsende.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform und hat durch den Vertretungsberechtigten zu erfolgen.
(4) Dem Mieter steht es frei, innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit durch eine Hochstufung zu einem höherwertigen Angebot oder Paket zu wechseln, soweit dies auch mit einer Erhöhung seiner Zahlungspflicht verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so kann eine Hochstufung nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen.

 

§ 13 Mängelhaftung
(1) Sind die vom Vermieter erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Vermieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Mieter vorhanden waren, haftet der Vermieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. In der Anlage „Aktuelles Informationsblatt BWverein ASP-System Spezifikation“ sind die vom Mieter für die Anwendungs-Software im Rahmen der Mängelhaftung des Vermieters zumindest zu beanspruchende Leistungen niedergelegt.
(2) Der Mieter hat dem Vermieter Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
(3) Der Mieter hat in seiner Einflusssphäre auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten und Verstöße gegen die guten Sitten zu unterbinden.
(4) Der Mieter haftet dem Vermieter, soweit diesem Schäden aufgrund der Nichtbeachtung urheberrechtlicher Vorschriften durch den Mieter oder einer dem Mieter zuzuordnender Person entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 14 Haftungsmaßstab und Begrenzung
(1) Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und im Übrigen nicht. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Ein Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.
(4) Alle vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und eventuell eingebundenen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 15 Datenverkehr
(1) Der Datenverkehr wird von Seiten des Vermieters nicht begrenzt. Er behält sich aber das Recht vor, diesen bei einem unnötig hohen Aufkommen auf Seiten des Mieters zu begrenzen. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn in erheblicher Weise Daten über Internetdienste wie Filesharingplattformen getauscht werden. Die übliche Nutzung der Vertragsleistungen wird jedoch nicht unterbunden werden.
(2) Es ist dem Mieter ausdrücklich verboten, die Software selbst als Filesharingplattform oder als ein vergleichsbares Medium zu nutzen.
(3) Die maximale Dateigröße einzelner Dateien, die in das System hochgeladen werden können, wird vom Vermieter bestimmt.
(4) Der jedem Mieter zur Verfügung stehende/gestellte Speicherplatz ist abhängig von dem jeweils geschlossenen Vertrag.

 

§ 16 Änderung der Vertragsbedingungen
(1) Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Vermieter berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Der Vermieter wird dem Mieter die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen.
(2) Ist der Mieter mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. (3) Widerspricht der Mieter nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Vermieter wird dem Mieter mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(4) Alle Änderungen, Ergänzungen oder Kündigung vertraglicher Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
(5) Die Parteien verpflichten sich über den Inhalt dieser Vereinbarung und über deren Durchführung Stillschweigen zu bewahren.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 16. April 2015

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